2009年9月27日联邦议院大选后由基民盟/基社盟、自民党组成的黑黄联盟依据“有约必守”原则,至少在联合执政协议中保持了德国政府在土耳其入盟问题上的连贯性,即“结果开放”地继续与土耳其之间的入盟谈判。但事实上,执政联盟在这个问题上有着截然不同的立场。本文依据各党的纲领性文件,分析了它们在这个问题上的不同立场及其深层次原因。
<<>Die CDU/CUS und die FDP,die nach der Bundestagswahl vom 27. September 2009 eine neue,schwarz-gelbe Regierungskoalition gebildet haben,bewahrten gemäö dem Prinzip“Pacta sunt servanda” mindestens in ihrem Koalitionsvertrag die Kontinuität der Position der Bundesregierung in der Frage des EU-Beitritts der Türkei,ämlich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei “ergbnisoffen” fortzuführen. In der Wirklichkeit beziehen sie unterschiedliche Positionen in dieser Frage. Der vorliegende Beitrag analysiert an Hand von den Programmen der Regierungsparteien diese unterschiedlichen Positionen und ihre tiefgreifenden Gründe.
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